1. GELTUNG
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGBs durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. ANGEBOTE, ANNAHME, VERTRAG
Schriftliche und mündliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Alle Angebote verstehen sich nach BGB als Aufforderungen zur Offerte (invitatio ad offerendum). Ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt dann und nur dann zustande, wenn dem Kunden seine Bestellung schriftlich oder auf anderem Wege bestätigt wird.
3. ANNAHMEFRIST, VERSPÄTETE ANNAHME, BEFREIUNG DES KUNDEN.
Nach § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung (Antrag) des Antragenden, wenn diese vom Verkäufer abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Der Verkäufer legt nach § 148 BGB eine Annahmefrist von 7 Tagen fest. Beantwortet der Verkäufer den Antrag des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag befreit. Die verbindliche Bestellung des Kunden ist demnach für den Kunden nicht mehr rechtlich bindend. Wenn der Verkäufer erst nach Verstrich dieser Frist eine Bestellbestätigung an den Kunden versendet, so kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den Verzug zuvor automatisch aus dem Vertrag befreit wurde. Die Bestellbestätigung des Verkäufer ist als neuer Antrag (Angebot) zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden.
4. RÜCKTRITTSRECHT SEITENS DES VERKÄUFERS
Der Verkäufer behält sich in Zusammenhang mit Absatz 2 der AGB den Rücktritt von einem Kaufvertrag vor (§ 346 ff. BGB). Dies kann bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein.
5. PREISE UND VERSANDKOSTEN
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise in Euro/netto ab Lager zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%).
5.1 INNERHALB DEUTSCHLANDS
Sofern nicht anders vereinbart, versendet der Verkäufer die georderte Ware per Nachnahme oder Vorkasse.
Die Versandkosten berechnen sich bei Paketen
a) nach dem Produktgewicht, b) der jeweils gültigen Preisliste des gewählten Paketdienstes und c) dem jeweiligen Verpackungsaufwand. Bei Versand per Nachnahme fällt zusätzlich die entsprechende Nachnahmegebühr an. Bei Versand per Vorkasse/Vorüberweisung entfallen die Nachnahmegebühren, und es wird dem Käufer mit der Bestätigung der Bestellung die Bankverbindung des Verkäufers mitgeteilt. Alle Sendungen werden ausschließlich als versichertes Paket versendet, soweit nicht auf Kundenwunsch etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Sendungen, die über dem übliche Höchstgewicht der div. Paketdienste liegen, insbesondere bei Großsendungen, behält sich der Verkäufer die Auswahl einer geeigneten Versandart sowie Spedition etc. vor.
Der Kunde wird nach Abgabe seiner Bestellung über die anfallenden Versandkosten informiert. Der Kunde kann zu diesem Zeitpunkt von der Bestellung problemlos zurücktreten, indem er dem Verkäufer schriftlich mitteilt, wenn Ihm die Versandgebühren nicht zusagen. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
5.2 AUSSERHALB DEUTSCHLANDS
Bei Lieferungen ausserhalb Deutschlands, vor allem aber in ein Land ausserhalb der EU, berechnet der Verkäufer je nach Zielort eine Versandkostenpauschale. Eine Zahlung per Nachname ist bei Lieferungen ins Ausland nicht möglich. Der Kunde wird nach Abgabe seiner Bestellung über die anfallenden Versandkosten informiert. Der Kunde kann zu diesem Zeitpunkt von der Bestellung problemlos zurücktreten, indem er dem Verkäufer schriftlich mitteilt, wenn Ihm die Versandgebühren nicht zusagen. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
6. GEFAHRENÜBERGANG
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager des Verkäufers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über (gilt nicht für Verbrauchsgüterkauf).
7. LIEFERUNG UND LIEFERZEITEN
In der Regel liefert der Verkäufer die Waren spätestens nach 7 Werktagen aus. Wird dieses Lieferdatum überschritten erhält der Kunde umgehend Nachricht. Eine Lieferung erfolgt nach maximal 30 Tagen. Mit Erlaubnis des Kunden, kann dieser Termin auch 60 Tage betragen. Jegliche anderen Lieferfristen bedürfen der Schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Vom Kunden gesetzte Lieferfristen sind unverbindlich. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich der Verkäufer das Recht vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
8. ZAHLUNG
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkassesofern nicht explitzit anders vereinbart. Bei Zahlung per Vorkasse, erhält der Verkäufer das Geld für die Ware, bevor der Versand erfolgt. Der Kunde ist bei Barnachnahmen verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde Beweislast für die Zahlung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können den Verkäufer geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu Euro 5,- zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verkäufers berechtigt.
10. GARANTIEBESTIMMUNGEN UND MÄNGELRÜGEN
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen des Verkäufers beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung sind davon unbetroffen. Der Verkäufer behält sich das Recht zur dreimaligen Nachbesserung vor. Dann hat der Kunde grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandlung (§ 478 a BGB). Von der Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde gehalten, den Mangel bestmöglichst zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistungen.
11. WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ATD Autoteile Drange
Rainer Drange
Steeler Strasse 457
45276 Essen
Phone: 0201/511809
E-Mail: info@atdessen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
12. HAFTUNGSAUSSCHLUß
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der Angebote unsererseits kann der Verkäufer eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen. Im übrigen ist die Haftung aus dem gesamten Vertragsverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
13. DATENSCHUTZ
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Angaben des Käufers vertraulich zu behandeln und diese ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zu verwenden und darüber hinaus nicht an Dritte weiterzuleiten.
14. GERICHTSSTAND
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Verkäufers.
15. SCHLUßBESTIMMUNGEN/SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
